ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für jegliche Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden. Unsere Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch für zukünftige Geschäfte verbindlich sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch eine Bestellung bei uns von Ihnen verbindlich anerkannt. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie mündliche getroffene Abreden sind nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Der Vertragsabschluß wird mit dem Absenden Ihrer Bestellung wirksam.
3. Allen zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung nötigen und uns überlassenen persönlichen Daten, die zwischenzeitlich gespeichert werden müssen, sichern wir eine streng vertrauliche Behandlung zu, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Bearbeitung befasste Dritte.
4. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.
5. Die Inhalte unserer Verkaufsmedien wie insbesondere Onlineauktionen, Websites, Werbematerial, inklusive Text-, Bildinhalte sowie spezifische Layouts, sind unser Eigentum. Unerlaubte Verwendung, Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstiger Gebrauch ist nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
6. Die von uns insbesondere auf den von uns genutzten Websites bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann von uns keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links") zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung ergänzt, entfernt oder geändert werden. Alle auf den von uns genutzten Websites genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos sind eingetragene Warenzeichen und Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Im Hinblick auf das Urteils des LG Hamburg vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 ("Haftung für Links") distanzieren wir uns ferner ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf den von uns genutzten Websites angebrachten Links.


§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von uns an ein Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Das Risiko kann auf Wunsch und Kosten des Kunden durch Abschluss einer zusätzlichen Transportversicherung abgesichert werden. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive ggf. enthaltener Steuern und zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Bei Annahmeverweigerung verbindlich bestellter Ware oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, die zur Rückbeförderung der Sendung führen, behalten wir uns vor, die entstandenen Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen uns wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


§3 Rückgaberecht
1. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, in transportsicherer Verpackung und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Wir empfehlen es allerdings, uns die Rücksendung vorab per Email, Fax oder Brief anzukündigen. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung paketfähiger Ware auf unsere Kosten und Gefahr, indem die Ware von einem von uns beauftragten Versandunternehmen auf unsere Kosten bei Ihnen abholt wird. Versendet der Kunde die Ware durch ein von ihm bevorzugtes Versandunternehmen, so übernehmen wir die Transportkosten bis zu einem Betrag, der uns bei der Rückholung durch ein von uns beauftragtes Versandunternehmen auf unsere Kosten in Rechnung gestellt worden wäre. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket. Eine zusätzliche Transportversicherung ist bei Rücksendung von Waren, deren Wert über die automatische Haftung des Versandunternehmens hinausgeht, grundsätzlich und auf unsere Kosten abzuschließen. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Axel Ritt, Wiesenstrasse 7, 64331 Weiterstadt. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware in unserem Auftrag bei Ihnen abgeholt. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch per Überweisung oder per Gutschrift auf das Kundenkonto.
2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wir behalten uns vor, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs, Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird. 4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt oder verändert wurden.


§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Moment des Gefahrübergangs auf den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
4. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
5. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
6. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wir beheben den Mangel auf unsere Kosten. In jedem Fall ist vom Kunden die Rechnungskopie als Garantienachweis vorzulegen, anderenfalls ist eine Garantieabwicklung nicht möglich. Gewährleistungsrücksendungen haben auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, transportsicher verpackt und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Die Rücksendung der Ware oder das Anmelden des Garantieanspruchs hat zu erfolgen an: Axel Ritt, Wiesenstrasse 7, 64331 Weiterstadt. Die Kosten der Rückbeförderung der Ware an den Kunden werden von uns übernommen. Es bleibt uns jedoch überlassen, die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann ausführen zu lassen. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schläft in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.


§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind - soweit keine abweichende Regelung schriftlich vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.


§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne das §13 BGB, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt spätestens beim Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.


§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Darmstadt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist Darmstadt. Dieses gilt auch für unsere Klagen gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


§8 Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.